Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang G. • 09.09.2024

Angesichts der plausiblen Anschuldigungen: Sollten Sie nicht die Spitzenkandidatur aufgeben und den Landesvorsitz nicht anstreben, um Schaden von der Partei abzuwenden?

Antwort ausstehend von Gordon Schnieder

CDU

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Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024

Lieber Herr Ehmann, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Partei angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz?

Antwort ausstehend von Fabian Ehmann

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024

Liebe Frau Ahnen, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Parteifreunde in Mainz angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz (600 Mio)?

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

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Frage von Zoe W. • 29.08.2024

Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde ? Gerade am Beispiel von Solingen.

Antwort ausstehend von Joachim Paul

AfD

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Frage von Zoe W. • 29.08.2024

Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Gerade im Hinblick auf den Vorfall in Solingen.

Antwort ausstehend von Pia Schellhammer

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Ilona B. • 27.08.2024

Wie stehen Sie zur Einrichtung eines Internet-Tools, das transparent für jede Gemeinde offenlegt, welcher Hebesatz für eine aufkommensneutrale Grundsteuer-Erhebung erforderlich wäre.

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 10.09.2024

Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.

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