Werden Sie sich sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD nachhaltig (!) und aktiv einsetzen?
Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Überprüfung weiter aufzuschieben. Wenn dann am Ende kein Verbot steht, ist das auch nicht schlimmer als die aktuelle Entwicklung. Die Aushöhlung der Demokratie unter Missachtung und gleichzeitig geschickter Manipulation der demokratischen Spielregeln muss beendet werden. Die Beweise liegen längst auf dem Tisch.
Hallo Herr G.,
Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD obliegt der zuständigen Behörde. Meine Aufgabe ist es mich politisch mit der AFD auseinanderzusetzen und ihre derzeitigen Wähler von meinen politischen Zielen zu überzeugen. Das bedeutet: Beendigung der Kriegspolitik. Keine weitere Steigerung des Rüstungsetats. Stattdessen massive Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitwesen, Wohnungsbau. Der Investitionsstau beträgt inzwischen bundesweit ca. 400-600 Mrd. Euro. Einstehen für eine konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik und des damit verbundenen autoritären Staates und der Übergriffe der Politik auf seine Bürger. Endlich die Schere zwischen arm und reich beenden: d.h., u.a. Einführung der Vermögenssteuer für Superreiche, Schließen von Steuerschlupflöchern, Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Und eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand und eine starke Industrie unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.
Eine lebendige Demokratie wehrt sich mit überzeugenden Inhalten und einer Politik, die die Gesamtheit ihrer Bürger und hier insbesondere die Schwächeren in den Blick nimmt. Hier haben die politisch Handelnden der letzten drei Jahrzehnte massiv versagt. Und dies lässt sich nicht durch Verbote heilen, sondern nur durch eine bessere Politik. Das ist ein längerer aber auch zielführendere Weg.
Weitere Fragen an Andreas Hartenfels
Eine strukturierte Aufarbeitung der "Coronazeit" mithilfe einer Enquete-Kommission auf Landesebene zwecks umfassender Prüfung der durchgeführten Maßnahmen.
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Das sogenannte „Hamburger Modell“, dass den Landesbeamt*innen die Möglichkeit gibt zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu wählen, wollen wir auch in Rheinland-Pfalz einführen.
(...) Gerade dein Beispiel NRW zeigt aktuell, dass leider auch Betrüger unterwegs sind. Wegen Betrugsversuchen musste NRW ganz aktuell die Auszahlung von Coronavirus Soforthilfen an Kleinstbetriebe komplett stoppen. Da geht im Moment nichts mehr. (...)