Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf die Region Eifel-Mosel und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht? Wie stehen Sie zur rechtsextremen AfD?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik sind notwendig, um die Herausforderungen, vor denen unser Land und insbesondere unsere Kommunen stehen, wirksam anzugehen. Wir erleben seit Jahren, dass Migration gesteuert werden muss – nicht nur durch Integrationsmaßnahmen, sondern auch durch eine konsequentere Rückführung von Straftätern und Personen ohne Bleiberecht.

Für die Region Eifel-Mosel, die durch ihre Nähe zu Belgien und Luxemburg auch von europäischer Zusammenarbeit geprägt ist, bedeutet dies vor allem: Die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltungen muss gesichert, Sozialstrukturen dürfen nicht überlastet werden, und der gesellschaftliche Zusammenhalt muss erhalten bleiben. Die CDU setzt sich für eine Migrationspolitik ein, die Recht und Ordnung durchsetzt, aber auch rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleibt. Alle beabsichtigten Maßnahmen stehen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht in Einklang.

Die immer gleichen Rituale nach Mannheim, Solingen, Aschaffenburg, Magdeburg und anderen furchtbaren Ereignissen, die mit Empörung und Mitgefühl beginnen und mit Nichtstun enden, sind inzwischen demokratiegefährdend. Die Menschen sehen, dass zwar Menschen in unser Land kommen, die Politik aber nahezu unfähig ist, gerade die Gefährlichsten wieder herauszubekommen, auch wenn diese hier schon erhebliche Straftaten begangen haben. Das kann man keiner Familie, keiner Mutter, keinem Vater mehr erklären.

Die jüngsten Umfragen des ARD-Deutschlandtrend bestätigen, dass unser Kurs in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt. Mit 31 Prozent konnte die CDU nach der aktuellen Migrationsdebatte einen weiteren Prozentpunkt in der Wählergunst zulegen und liegt damit deutlich vor allen anderen Parteien. Während SPD und Grüne stagnieren oder verlieren, zeigt der Trend für die Union klar nach oben. Besonders erfreulich ist auch das wachsende Vertrauen in unseren Parteivorsitzenden: Ein Drittel der Befragten zeigen sich mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden – damit liegt er in der Frage der Kanzlerpräferenz vor den Mitbewerbern anderer Parteien und konnte seinen Vorsprung im Vergleich zur Vorwoche sogar noch ausbauen.

Es war richtig, dass Friedrich Merz nach dem furchtbaren Mord an einem Kleinkind das Feld nicht der AfD überlassen, sondern selbst Vorschläge gemacht hat, wie wir zu einer Atempause für Kommunen und Behörden kommen können. Diese sind schon längere Zeit überfordert, was Taten wie in Aschaffenburg begünstigt, die auch aufgrund von Behördenversagen begangen werden konnten.

Mit großer Geschlossenheit und einstimmig hat die CDU Deutschlands auf ihrem 37. Bundesparteitag ihr Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit beschlossen. Das 15-Punkte-Sofortprogramm finden Sie hier: Sofortprogramm – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand - CDU

Dies zeigt: Unsere Partei steht geeint hinter einem klaren Kurs für unser Land. Friedrich Merz hat dabei unmissverständlich bekräftigt: „Mit der CDU wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben - nicht heute, nicht morgen, nie!“ Mit der AfD gibt es „keine Duldung", „keine Zusammenarbeit" und auch „keine Minderheitsregierung". Wir werden keine Koalition mit der AfD eingehen! Diese Haltung ist nicht verhandelbar. Wir machen Politik aus Überzeugung und nicht, weil andere zustimmen oder nicht. Unsere Positionen beruhen auf christdemokratischen Werten – sie werden nicht falsch, nur weil die Falschen ihnen zustimmen.

Hätten wir keine parlamentarische Initiative ergriffen, hätte die AfD diese Punkte zur Abstimmung gestellt und alle - inklusive uns - hätten dies natürlich abgelehnt. Die AfD wäre in den Umfragen bis zur Wahl Richtung 25 Prozent gelaufen. Unser Ziel ist es, dass die AfD endlich wieder weniger Zustimmung erhält und sich nicht wie in den letzten drei Jahren verdoppelt. Wir setzen uns für eine geregelte, verantwortungsbewusste Migrationspolitik ein – im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Gordon Schnieder