Stehen Sie als Ministerpräsident von RLP im Bundesrat für das Beantragen des Parteiverbotsverfahrens gegen die rechtsextreme AfD?

Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg hat eine gesichert rechtsextreme Partei, welche die NS-Herrschaft verharmlost, über 20% der Stimmen in einer Bundesweiten Wahl bekommen.

Es scheint, dass die nächste Bundesregierung und der nächste Bundestag nicht das Parteiverbot der rechtsextremen AfD beantragen will, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft ob die AfD schon verfassungswidrig ist und verboten gehört. Daher möchte ich Sie und alle anderen Ministerpräsidenten & Ministerpräsidentinnen fragen, ob Sie im Bundesrat für die Beantragung des AfD Parteiverbotes Stimmen wollen.

Damit diese Demokratie vor einer erneuten rechtsextremen Machtergreifung geschützt wird, wofür ja die Mütter & Väter des Grundgesetzes dieses Schwert der Wehrhaften Demokratie die Verfassung implementiert haben.

Die Potentialität ist definitiv gegeben & wahrscheinlich genügend Beweise für eine Verfassungswidrigkeit ebenfalls (siehe afd-verbot.de: Weidel, Höcke, Gauland, Borrmann, Hirse, Krah, Helferich...)