Rückkehr zur BtM-Einordnung bei Medizinalcannabis aber nicht beim Freizeitkonsum?
Sehr geehrter Herr H.,
in kürzlich von Ihnen getätigten Statements fordern Sie die erneute Einordnung von Medizinalcannabis als BtM. Da ich als SPD-Wähler die Torpedierung des KCanG mit Sorge beobachte möchte ich Sie daher folgendes Fragen. Zum einen, mit welcher rechtlichen Grundlage wollen Sie Cannabis als Medizin erneut dem BtMG unterstellen, Cannabis zum Freizeitkonsum allerdings nicht (etwas vergleichbares wäre mir in der Form nicht bekannt), und zum anderen, wie gedenken Sie zu verhindern, dass die Union diese Steilvorlage nutzen wird auch Cannabis zum Freizeitkonsum wieder auf den Stand von vor April 2024 zurückzudrehen, wie von Unionspolitikern mehrfach angekündigt?
Weitere Fragen an Clemens Hoch
Es geht tatsächlich um die Verordnung von Cannabis aus medizinischen (!) Gründen, nicht auf den sogenannten Freizeitkonsum. Die Regelungen des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis bleiben davon unberührt.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen beim Bund und den übrigen Ländern kontinuierlich. Eine abschließende Festlegung ist bisher nicht erfolgt.
im Landkreis Altenkirchen gibt es für die zukünftige Versorgung (mindestens) ein Krankenhaus zu viel. Wenn man den Westerwaldkreis mit bedenkt, sind es sogar eher mehr. Zudem gibt es noch Standorte in Selters, Dernbach und Montabaur.
vergangene Woche habe ich mich mit Repräsentanten von Stadt und VG per Videoschalte dazu ausgetauscht. Leider hatte ich eine Infektion Wir finden auch einen Termin für ein persönliches Gespräch im neuen Jahr. Vor Ort war in meiner Vertretung mein für die Krankenhäuser zuständiger Ministerialdirektor Daniel Stich.