Der unglaubliche Erfolg der AfD im nördlichen Rheinland Pfalz. Das Krankenhaus Problem und zuletzt das Ehrensold Thema kosten der SPD massiv Stimmen. Was tun sie dagegen?
Wie konnten sie das Ehrensold gesetz so ändern. Jeder Rentner muss sich für dumm verkauft vorkommen. Menschen, die bereits eine hohe Pension bekommen, werden nochmals höher gesetzt. Warum wundern sie sich da noch, dass die AFD im nördlichen Rheinland Pfalz so stark geworden ist?
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.