Zaklin Nastić

(...) Vor allem die von Ihnen genannten Gruppen (Rentner, Arbeitslose, Arme) benötigen in der aktuellen Situation Hilfe und Unterstützung (...)

(...) Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass SPD-Finanzminister Scholz diesen NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen und somit die aktive Zivilgesellschaft in Deutschland schwächen will. Ehrenamtliches gesellschaftliches und politisches Engagement soll nun bestraft und in vielen Fällen sogar komplett unmöglich gemacht werden, da einige Vereine sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit nicht mehr finanzieren können und zudem noch von Nachzahlungsforderungen bedroht werden. Die ehrenamtlich Engagierten, die z.B. mithilfe von change.org Petitionen starten, sich bei attac gegen den globalisierten Neoliberalismus einsetzen oder bei VVn-BdA gegen den erneut aufstrebenden Faschismus kämpfen, sind das Fundament unserer Demokratie. (...)

(...) Wir müssen gemeinsam gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für NGOs wie diese kämpfen. Das werde ich weiterhin hier im Bundestag tun. (...)

(...) Dabei fand ich besonders erschreckend, wie unwürdig Nils Melzer von der deutschen Bundesregierung empfangen wurde. Weder der Außenminister, noch seine Staatssekretäre wollten sich mit dem UN-Sonderberichterstatter treffen und überließen dies Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Diese sagten Herrn Melzer ins Gesicht, dass die Bundesregierung seinen Bericht zu Assange noch nicht einmal gelesen hat – eine ungeheuerliche Ignoranz. (...)

(...) Ich stimme Ihnen im vollen Umfang zu. Wir brauchen ein konkretes und schnelles Handeln für das vollständige Ende von Tierversuchen. (...)

(...) Doch diese dürfen nicht auf Kosten der Ärmeren und der Mittelschicht gehen. Vielmehr müssen Industrien, die für die Mehrheit des CO²-Ausstoßes verantwortlich sind, härter in die Pflicht genommen werden. (...)