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BSW
• 27.01.2020

(...) Dabei fand ich besonders erschreckend, wie unwürdig Nils Melzer von der deutschen Bundesregierung empfangen wurde. Weder der Außenminister, noch seine Staatssekretäre wollten sich mit dem UN-Sonderberichterstatter treffen und überließen dies Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Diese sagten Herrn Melzer ins Gesicht, dass die Bundesregierung seinen Bericht zu Assange noch nicht einmal gelesen hat – eine ungeheuerliche Ignoranz. (...)

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BSW
• 11.04.2019

(...) Der Bundesrechnungshof stellte dem Projektmanagement der Bundeswehr ein vernichtendes Zeugnis aus. Selbst wenn man die herbeihalluzinierte ‚Russische Bedrohung‘ als Begründung beiseitelässt: Schon diese Vorgehensweise, die wie eine Blaupause die Finanzgebaren bei anderen Bundeswehrprojekten abbildet, zeigt, wie hanebüchen der Ruf von Ministerin von der Leyen nach immer mehr Geld für die Bundeswehr ist. (...)

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• 11.10.2019

(...) Ich teile ihre Sorge um Wildtiere und finde deshalb, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern strenger geregelt werden muss. Ich spreche mich (...)

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• 11.10.2019

(...) Im Schnitt ist jeder zwölfte Rekrut in der Truppe minderjährig. Diese minderjährigen Rekruten werden explizit an der Schusswaffe ausgebildet und eben u.a. auch auf Kriegseinsätze im Ausland vorbereitet. (...)

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