Konstantin Eulenberg
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Es ist leider tatsächlich so, dass der BND nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu keinerlei Auskünften verpflichtet ist: § 3 Nr. 8 IFG sieht ausdrücklich vor, dass gegenüber den Geheimdiensten des Bundes keine Auskunftsansprüche bestehen. (...)
Es ist zutiefst bedauernswert, dass die EU selbst in einer solchen Notsituation nicht bereit ist, zum Wohl der zukünftigen Generationen über ihren neoliberalen Schatten zu springen.
Langfristig wünschen wir uns eine kollektive Sicherheitsstruktur von Lissabon bis Wladiwostok.
(...) das Gedenken an Marwa El-Sherbini ist auch in Anbetracht der aktuelle Ereignisse und Debatten über strukturellen und institutionellen Rassismus äußerst wichtig. (...)
ich lehne den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab.
(...) Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die Mobilität der Zukunft. (...)
