Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Patienten, die durch einen Behandlungsfehler geschädigt wurden, haben ein Recht darauf, dass die Behandlungsfehlervorwürfe in einem transparenten und zügigen Verfahren aufgearbeitet werden. Hierzu gehört auch, dass die Begutachtungsverfahren transparent und fair ausgestaltet sind. (...)
(...) Die Verbesserung der VersorgungssituatVersorgungssituationund sterbender Menschen ist mir aber auch weiterhin ein großes Anliegen. Als Patientenbeauftragter der Bundesregierung werde ich mich daher auch künftig für die Stärkung und flächendeckende Sicherstellung der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung einsetzen. (...)
(...) Ein erster wichtiger Schritt ist hierbei das sogenannte Pflegestellen-Förderprogramm, das mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) im März 2009 eingerichtet wurde. Das Programm soll den Krankenhäusern die Neueinstellung von zusätzlichem Pflegepersonal sowie die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen durch eine anteilige Finanzierung (90-prozentige Förderung) aus Mitteln der Kostenträger erleichtern. Mit den vorgesehenen Fördermitteln in Höhe von rund 660 Millionen Euro können bis zu 16.500 neue Pflegepersonalstellen geschaffen werden. (...)
(...) Ich bin mir der Wichtigkeit der durch Zecken verbreiteten Erkrankungen bewusst. Ich arbeite deshalb eng mit dem Robert-Koch-Institut in Berlin zusammen. (...)