Frage an Wolfgang Zöller von Markus S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zöller,
ich wende mich heute mit einer Frage an Sie, die einen großen Teil der politisch interessierten Bundesbürger beschäftigt:
Wie stehen Sie zu dem Entwurf des ESM Vertrages, welcher mit einem Startkapital von EUR 700 Milliarden, versehen mit der Möglichkeit der Nachforderung in beliebiger Höhe (also unbegrenzt), mit einer bedingungslosen und unwiderruflichen Zahlungsverpflichtung im Wesentlichen durch die Bundesrepublik Deutschland (Zahlungsfrist: 7 Tage) ausgestaltet ist?
Der deutsche Haftungsanteil beträgt zunächst (vor unbegrenzter Nachforderungsmöglichkeit) ca. EUR 210 Milliarden. Ein deutscher Bundeshaushalt hat ein Volumen von ca. EUR 310 Milliarden.
Auf die totale Immunität der Führung des ESM und seiner Angestellten möchte ich hier gar nicht im Detail eingehen. Für mich sind die Größenordnungen der Haftungssummen, die ja nach oben offen sind, schockierend genug.
Zwar handelt es sich hier zunächst um Eventualverbindlichkeiten, doch Sie haben sicher eine Vorstellung davon, dass Bürgschaften im Zweifel auch einzulösen sind.
Besteht ein Finanzierungsplan für diese gigantischen Zahlungsverpflichtungen, welche Steuern werden erhöht, welche Leistungen gesenkt um im ersten Schritt (!) EUR 210 Milliarden leisten zu können?
Sind Sie der Ansicht ein Mandat zu haben, für eine solche weit reichende Entscheidung, die auch künftige Generationen betrifft ?
Wie steht es mit rechtlichen Bedenken (No Bailout Klausel, Grundgesetz)?
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schneider
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