(...) Nach einigem Lavieren hat der Senat dann zugesagt zu prüfen, inwiefern es verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppen gibt, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. Die Informationen dazu wurden in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt, daher kann ich dazu nichts sagen. (...)
(...) bereits eine Lärmbelästigung von 55 Dezibel in der Nacht reicht aus, um das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu erhöhen. Die von Ihnen angegebenen 80 Dezibel sind unzumutbar.Selbst tagsüber sollten 65 Dezibel nicht überschritten werden. (...)
Herr Kopf,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
(...) ich habe meine Meinung zur Notwendigkeit des öffentlichen Erinnerns an die Orte des NS-Terrorregimes mitnichten geändert. Die Anbringung einer Hinweistafel auf das SS - Zentralbodenamt in der Friedrichstrasse scheint mir sinnvoll und notwendig zu sein. (...)