Frage an Wolfgang Wieland von Kurt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wieland,
die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern zeigt wieder einmal, wie ohnmächtig sich die Menschen in Deutschland fühlen. Um das zu ändern, befürworten 80 % der Befragten die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen.
Wann also werden die im Mai 2006 im Plenum debattierten Gesetzentwürfe der drei Oppositionsparteien zur Regelung solcher Volksabstimmungen in den Ausschüssen des Bundestags weiter beraten?
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
die von Ihnen zitierte Forsa-Umfrage gibt zu großer Sorge über die festgestellte Demokratie- Müdigkeit Anlass. Insbesondere das verbreitete Gefühl, nichts an den politischen Geschehensabläufen ändern zu können, muss zu ernsthaften Überlegungen und zu Reformen führen: weg vom Parteienstaat, hin zur Bürgergesellschaft . Ich stimme Ihnen zu, das vor diesem Hintergrund die Einführung von direkter Demokratie - auch auf Bundesebene - dringend notwendig ist.
Die Anträge der drei Oppositionsfraktionen wurden mit den Obleuten der großen Koalition besprochen. Danach wird es eine Bewegung bei der CDU-Fraktion höchstens in Verbindung mit der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre geben.
Eine Ausschußberatung, an deren Ende die Ablehnung steht, ist nicht sinnvoll. Die SPD stimmt -jedenfalls z.Zt. - nicht gegen ihren Koalitionspartner. Besser erscheint es, die Debatte über die Notwendigkeit direkter Demokratie im gerade angebrochenen Jahr 2007 zu intensivieren, um so eine Meinungsänderung bei den Konservativen zu erreichen.Was in Fragen wie Einwanderungsland Deutschland und eingetragener Partnerschaft möglich war,sollte auch hier gelingen: der Abschied von Lebenslügen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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