Frage an Wolfgang Wieland von Rigo P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pohl,

soweit die Behandlung des Themas im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin nicht in geheimer Sitzung erfolgte, kann ich Ihnen berichten, was dort besprochen wurde. Das grüne Mitglied im Ausschuss Volker Ratzmann hatte das von der CDU vorgebrachte Anliegen durchaus wohlwollend behandelt. So wies er auf das Missverhältnis hin, dass einerseits Antifa-Gruppen beobachtet werden (über die der VS dann in seinen Berichten so gefährliche Dinge zu berichten wusste wie die, dass sie sich getroffen haben, um Transparente für eine Demo herzustellen) und andererseits der Verfassungsschutz überhaupt nichts über StaSi-Seilschaften wüsste, die zum Teil ja tatsächlich ausgebildet sind in konspirativer Tätigkeit und Zersetzung. Vor dem Hintergrund, dass solche Vereinigungen immer offensiver in Gedenkstätten aufträten und eine SPD-Abgeordnete sogar einen Drohanruf erhalten habe (immerhin Nötigung eines Verfassungsorgans), hielten wir es für richtig, dass der Senat sich ein Bild macht über diese Gruppen. Allerdings nicht mit geheimdienstlichen Mitteln - eine Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen (Internet) zeige deutlich, wes Geistes Kind solche Vereinigungen sind und welches Spiel sie betrieben.

Nach einigem Lavieren hat der Senat dann zugesagt zu prüfen, inwiefern es verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppen gibt, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. Die Informationen dazu wurden in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt, daher kann ich dazu nichts sagen. Aus dem Umstand, dass die Informationen nicht veröffentlicht wurden, lässt sich aber schließen, dass die Gruppen nicht zum offiziellen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden sind. Öffentlich berichten darf der Verfassungsschutz nur über Beobachtungsobjekte. Dass es hohe Hürden gibt für die geheimdienstliche Beobachtung, hat in einem demokratischen Rechtsstaat ja auch gute Gründe - das unterscheidet uns eben von Staaten wie der DDR. Bleibt der fahle Geschmack des Messens mit zweierlei Maß: Bei Gruppen wie dem Berliner Sozialforum hat man es mit mit den gesetzlichen Grenzen der Befugnisse des Verfassungsschutzes leider nicht so ernst genommen.

Ich finde es um so dringlicher notwendig, sich politisch mit diesen Vereinigungen auseinanderzusetzen, was wir auch weiter vom Senat fordern und was dieser ja auch ohne eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz tun kann. Auch die Grünen tun dies. Um ein Zeichen zu setzen gegen die skandalöse Generosität des PDS-Kultursenators Flierl gegenüber diesen Gruppen, hat unsere Berliner Abgeordnetenhausfraktion z.B. die Gedenkstätte Hohenschönhausen besucht und demonstrativ unterstützt.

Immerhin musste Senator Thomas Flierl, der in der direkten Auseinandersetzung mit diesen Unbelehrbaren in der Gedenkstätte Hohenschönhausen versagte, inzwischen seinen Hut nehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland