Frage an Winfried Kretschmann von Kevin A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
im Wahlprogramm der Grünen steht eindeutig eine realistischere Drogenpolitik, vor allem im Bezug auf Cannabis. Wie kann es sein dass man bisher absolut nichts von diesem Thema gehört hat? Cannabiskonsumenten werden auf die übelste Art und Weise im Führerscheinrecht diskriminiert, da man bereits ab 1 ng als berauscht eingestuft wird, obwohl Wissenschaftler einen Grenzwert von 7-10 ng empfehlen? Ich bitte sie sich auch an die Versprechen ihrer Partei zu halten, denn sonst sind sie genau wie alle anderen Politiker ein mieser Heuchler und Lügner der schlichtweg einfach nur Stimmen werben will ohne durchzusetzen was versprochen wurde!
Sehr geehrter Herr Apt,
Sie monieren, dass seit dem Antritt der grün-roten Landesregierung im Bereich der Drogenpolitik, vor allem in Bezug auf Cannabis, noch keine Änderungen angestoßen wurden, obwohl hierzu im Wahlprogramm der Grünen einige Aussagen getroffen worden sind.
Maßgebend für die Arbeit der Landesregierung ist die grün-rote Koalitionsvereinbarung. Ich bitte Sie um Verständnis, dass in der erst angelaufenen neuen Legislaturperiode noch nicht sämtliche Themen in Angriff genommen werden konnten, die wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben.
Vielmehr wird es nun in den kommenden Monaten darum gehen, die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nach und nach anzugehen. Hierzu gehört – auch wenn das Thema Cannabis nicht explizit in dieser Vereinbarung erwähnt wurde – unter anderem die Gestaltung einer fortschrittlichen Drogenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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