Frage an Winfried Kretschmann von Siegfried B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister Kretschmann,
ich habe eine Frage zum Kauf der Steuerhinterzieher CD.
Wird die neue Regierung in BW das Thema wieder aufgreifen?
Als ehrlicher Steuerzahler ist es für mich unerträglich, wenn die Steuerhinterzieher geschont werden und sich sicher fühlen können wegen rechtlicher Bedenken der Vorgängerregierung.
Über eine Antwort von Ihnen oder Ihrem Büro würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Bäumel
Sehr geehrter Herr Bäumel,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Die Landesregierung will Steuerkriminalität konsequent verfolgen und bestrafen. Es kann nicht hingenommen werden, dass manche sich auf diese Weise der Mitfinanzierung der öffentlichen Aufgaben entziehen. Aus diesem Grund hat die Landesregierung auch schon 100 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung geschaffen.
Darüber hinaus ist die Frage, wie die Landesregierung mit dem Angebot von Daten über Steuerhinterziehungen im Ausland umgeht („Steuer-CD“) angesichts neuer Entwicklungen wieder sehr aktuell geworden.
Generell gilt zunächst, dass ein Ankauf ohne inhaltliche Vorprüfung nicht sachgerecht ist. Vor einem Ankauf sollten daher Probedatensätze aus dem Bestand durch eine Steuerfahndungsstelle überprüft und deren Werthaltigkeit beurteilt werden. Fällt die Beurteilung der Stichproben positiv aus, spricht sich die neue Landesregierung dafür aus, die Daten zu erwerben, sofern dies im konkreten Fall rechtlich unbedenklich ist. Diese Vorgehensweise hat sich auch bei anderen Bundesländern bereits bewährt.
Damit unterscheidet sich die Linie von der Haltung der früheren Landesregierung, die in einem älteren Fall den Erwerb von Daten abgelehnt hatte. Diese Daten wurden seinerzeit an den Bund weitergeleitet und dann von einem anderen Bundesland erworben.
Im aktuell diskutierten Fall hat das Land Nordrhein-Westfalen die Daten erworben und den weiteren betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt. Die baden-württembergische Landesregierung wird diese Daten nutzen, um die Steuerkriminalität zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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