Frage an Winfried Kretschmann von Harald M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Drogenpolitik im Sinne der Führerscheinverordnung
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
die aktuelle Führerscheinverordnung diskriminiert viele Bürger auf eine unwürdige und vor allem unrealistische Weise - Grenzwerte für THC-Abbauprodukte sind vollkommen willkürlich und entgegen jeglicher wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Grenzwerte festgelegt, die letztlich eine ´Erfolgsquote´ für die Polizei zwingend generieren, eine echte und realistische Differenzierung der tatsächlichen Verkehrstüchtigkeit erfolgt schlicht gar nicht - man wird sofort ´abgestempelt´ und muss sich einer entwürdigenden MPU unterziehen, die letzlich nur den Prüforganisationen Geld einbringt, aber das Individuum von vornherein kriminalisiert und mit Kosten und Strafen belegt, die in absolut keinem Verhältnis zum ´Delikt´ stehen; die Sinnhaftigkeit der MPUs wird nicht umsonst plausibel angezweifelt!
Verstehen Sie mich bitte richtig - es soll und darf sich niemand mit ´Stoff´ ans Steuer setzen, sei es Alkohol, THC, Drogen, Medikamente oder sonstiges; das ist unbestreitbar und selbstverständlich!
Aber es kann ja nicht angehen, dass man Sanktionen auferlegt bekommt, weil man beispielsweise (!) vor 2 Tagen einen Joint geraucht hat und bei aller messbaren Methodik eindeutig ´fit´ und geistig klar, also durchaus fähig ist, den Konsum von Hanf und die Teilnahme am Strassenverkehr unzweifelhaft voneinander zu trennen?
Was wollen Sie gegen diese unwürdige Praxis der Führerscheinstellen und MPUs konkret unternehmen?
Immerhin steht Ihre Partei für eine Entkriminalisierung und Entschärfung der gängigen Drogenpolitik, gerade des Hanfes, da auch die wissenschaftliche Lehrmeinung die vermeintliche Gefährlichkeit dieses Genussmittels inzwischen relativiert und sogar negiert?
Das interessiert sicher nicht nur mich.
Für Ihre Antwort jetzt schon dankbar verbleibe ich
mit freundlichen Grüssen
Harald Meuthen
Sehr geehrter Herr Meuthen,
vielen Dank für Ihre Frage zum Cannabiskonsum im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisverordnung.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass in der erst angelaufenen neuen Legislaturperiode noch nicht sämtliche Themen in Angriff genommen werden konnten, die wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben. Zu den Punkten, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und nun nach und nach angehen werden, gehört auch die Gestaltung einer fortschrittlichen Drogenpolitik. In diesem Kontext werden wir uns auch mit Ihrem Anliegen beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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