Winfried Kretschmann

(...) Natürlich respektiert die Landesregierung das Urheberrecht und aus diesem Grund ist es auch richtig mit den betroffenen Verlagen eine tragfähige Lösung der Problematik auszuhandeln. Der vorgeschlagene Kontrollmechanismus, der mit Hilfe einer dementsprechenden Computersoftware (Schultrojaner) stichprobenhaft die Festplatten der Schulcomputer durchforstet, um Verstößen gegen das Urheberecht auf die Schliche zu kommen, wird abgelehnt. (...)

(...) Bei der Beurteilung des Kostenstandes istKostenstandesgierung auf die Informationen der Deutschen Bahn angewiesen. Nach Darstellung der Bahn ist die Kostensituation zwar angespannt, jedoch werden die voraussichtlichen Gesamtkosten von 4,526 Milliarden Euro nach heutigem Stand nicht überschritten. (...)

(...) Als eine konkrete Maßnahme der Suchtpolitik hat die Landesregierung bereits im Juli die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch suchtkranke Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung mit Diamorphin erhalten können. Dies war bislang nicht möglich und stellt eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Betroffenen dar. (...)

(...) Darüber hinaus wollen wir den Schwung aus der Volksabstimmung –Volksabstimmungn sehr beachtlicher Anteil von nahezu der Hälfte der Abstimmungsberechtigten beteiligt hat – nutzen für eine Reform der partizipativen Demokratie in unserem Land und die Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen. (...)