Frage an Winfried Kretschmann von Stuart W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
zuerst hatte ich mich riesig gefreut dass endlich ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg möglich war und nun endlich eine andere Politik möglich ist.
Jetzt aber habe ich mit ungläubigen Entsetzen vernommen, dass sie sich für ein GPS-gestütztes System zur kilometergenauen Berechnung der KFZ-Steuer einsetzen.
Dies wirft unweigerlich Fragen auf zu ihrer Auffassung von Bürgerrechten.
Wissen sie, dass sie sich damit für die Totalerfassung eines jeden Autofahrers aussprechen?
War ihnen dies bewußt?
Die Bürgerrechte in diesem Land werden schon seit Jahren mit immer schnellerem Tempo niedergewalzt und wollen sie sich als Urgrüner daran beteiligen?
Wie ist ihre Haltung zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, sonstiger Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum (Busse, Bahnen, Plätze, etc.), erweiterte Befugnisse für das BKA, Verfassungsschutz (neue Geheimpolizei?), Netzneutralität und sonstiger Bereiche bezüglich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Bürgerrechte?
Mit freundlichen Grüßen
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