Frage an Winfried Kretschmann von Stephan K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Herr Grube hat in der Stuttgarter Zeitung informiert, daß er über die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm entscheiden werde.
Meine Frage daher:
Kann ein Bahnmanager solch wichtige Entscheidungen für das Land und die Bundesrepublik Deutschland treffen?
Halten sie es für sinnvoll, einem Angestellten der Bahn stellvertretend für die Eigentümer eine solche Befugnis ohne demokratische Legitimation zu übertragen?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Kelm
Sehr geehrter Herr Kelm,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
In der Tat hat Herr Grube sich dahingehend geäußert, dass die Deutsche Bahn AG die Neubaustrecke nicht bauen werde, falls die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes gestoppt werde.
Tatsächlich ist es aber so, dass die Neubaustrecke sowohl an einen Tiefbahnhof wie einen Kopfbahnhof angeschlossen werden kann. Die Neubaustrecke, die von der Landesregierung befürwortet wird, ist also unabhängig von der Entscheidung über das Projekt Stuttgart 21 zu sehen.
Maßgeblich für die Realisierung ist zudem nicht die Haltung der Deutschen Bahn, sondern die Tatsache, dass der Bundestag per Gesetz den Bedarf für die Schnellbahntrasse Ulm-Wendlingen festgestellt und die Strecke in den vordringlichen Bedarf eingeordnet hat.
Die Äußerungen des Bahnchefs sehe ich daher im Kontext des Wahlkampfes und hätte mir etwas mehr Zurückhaltung seitens der Bahn vor dem Volksentscheid gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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