Frage an Wiebke Esdar von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Esdar,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Dr. Wolfgang Wodarg; SPD; ex MdB, Prof. Bhakdi). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Lieber Herr Welker,
Vielen Dank für Ihre Frage! Das gibt mir die Gelegenheit, einiges klar zu stellen. Denn derzeit gibt es viele Gerüchte über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, über die der Bundestag am 15. Mai entscheiden wird.
Die wichtigste Info vorab: wer nachweislich an COVID-19 erkrankt war und entsprechend immun gegen die Krankheit ist, wird auch weiterhin dieselben Grundrechte genießen wie alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das haben wir als SPD durchgesetzt. Denn wir haben in den Verhandlungen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf gepocht, dass ein Immunitätsnachweis nicht zu einer Ungleichbehandlung führen darf. Dieser Passus wurde entsprechend aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Außerdem möchte ich betonen: der Gesetzentwurf sah und sieht immer vor, dass eine Impfung mit einem möglichen Serum gegen COVID-19 freiwillig bleibt. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir uns alle bewusst, dass die derzeitigen Einschränkungen für unsere Gesellschaft sehr belastend sind. Deshalb sollen sie auch nur so lange wie nötig bestehen bleiben und werden auch bereits schrittweise wieder gelockert.
Was die öffentliche Diskussion angeht: mir ist wichtig, dass wir jede Debatte sachlich führen. Insofern sehe ich mit Sorge, wenn jemand wie Herr Drosten bereits mehrfach mit dem Tode bedroht wurde. Auf der anderen Seite sehe ich aber nicht, dass eine andere Meinung wie die von Herrn Wodarg keine mediale Aufmerksamkeit bekommt. Im Gegenteil: seine Thesen haben ein großes Echo erzeugt und sind intensiv diskutiert worden (man braucht nur seinen Namen zu googeln). Nur muss man am Ende auch anerkennen: wenn diese Thesen widerlegt sind - nicht nur wissenschaftlich, sondern allein auch durch katastrophalen Erkrankungs- und Totenzahlen in Ländern wie den USA oder Russland -, dann ist das eben so.
Herzliche Grüße
Ihre Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Wir sind dabei, die Rechte von beiden Elternteilen zu stärken
Die Firma BioNTech hat mit ihrem Impfstoff in den Jahren 2021 und 2022 tatsächlich außerordentliche Umsätze und auch Gewinne erwirtschaftet, die 2023 schon wieder sehr stark gesunken sind.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir so ein Verbotsverfahren gerade intensiv vorbereiten, das ist unser Ziel. Aber so ein Versuch muss dann auch gelingen.
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.