Frage an Wiebke Esdar von Alex H. bezüglich Menschenrechte

Hallo Alex Hohnhorst,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich kann Ihnen aktuell noch nicht sagen, wie ich abstimmen werde. Denn am 19. Juni ist erst die 1. Lesung für den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Das heißt, er wird diese Woche im Plenum anberaten und kommt dann in die Ausschüsse. Erfahrungsgemäß kommt es in diesem Verfahren immer zu Änderungen, sodass der endgültige Beschlussvorschlag heute noch nicht klar ist. Erst wenn dieser vorliegt, werde ich mich entscheiden.

Grundsätzlich begrüße ich aber die Richtung, in die der Gesetzentwurf (Stand jetzt) geht. Denn ich bin dafür, dass Transsexuellen-Gesetz abzuschaffen. Stattdessen brauchen wir eine einfachere Lösung im Personenstandsrecht. Dazu arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unserer Justizministerin Christine Lambrecht an einem konstruktiven Vorschlag. Allerdings wissen wir auch, dass unserer Koalitionspartner CDU/CSU bei dem Thema auf der Bremse steht. Da müssen wir also noch ein dickes Brett bohren, bleiben aber dran.

Ehrlich gesagt gibt es bei dem Gesetzentwurf der Grünen aber auch Punkte, die ich kritisch sehe. Dazu gehört zum Beispiel, dass in demselben Entwurf auf das OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern steht. Keine Frage, das Verbot muss kommen. Doch ist das ein sehr
sensibles Thema, das für sich geregelt werden sollte. Das zeigt uns auch der bisherige Austausch mit den Verbänden der Betroffenen.

So oder so: ich hoffe, dass wir zeitnah einen großen Schritt nach vorne machen können für die Gleichberechtigung von trans- und intergeschlechtlichen Personen. Die jetzige rechtliche Lage in
Deutschland darf kein Dauerzustand bleiben.

Herzliche Grüße

Ihre Wiebke Esdar