FDP-Bundestagsfraktion
(...) In einer liberalen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass Religionsgemeinschaften ihren Glauben frei ausleben dürfen. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu garantieren ist. Zudem zählen Toleranz und Meinungsfreiheit bereits seit Voltaires Zeiten zu urliberalen Prinzipien. (...)
(...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass die Finanzkrise unter anderem auch Ausdruck der fehlerhaften Bankenaufsicht in den USA und auch in Deutschland ist. Auf diesen Missstand haben wir die Bundesregierung im Übrigen bereits lange vor der aktuellen Krise aufmerksam gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Borger,
(...) scheinbar sind Sie wirklich nicht sehr gut informiert. Als aufgeklärter Mensch distanziere ich mich von jeglicher Form unsanktionierter Gewaltanwendung, ganz gleich von welcher Seite. (...)
Sehr geehrter Herr Leib,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen recht herzlich. Meine gemeinsam mit Frau Heinen veröffentlichte Erklärung zu diesem Thema finden Sie auf meiner Website unter
(...) Die FDP im Deutschen Bundestag setzt sich deshalb regelmäßig dafür ein, tendenziöse Interpretationen von Wahlbeteiligungen zu vermeiden. Der Grad der Wahlbeteiligung darf nicht dazu missbraucht werden, eigene politische Vorstellungen mit scheinbar objektiven Daten zu begründen. Eine geringe Beteiligung kann sowohl Ausdruck einer hohen Zufriedenheit mit den bestehenden Verfahren und Ergebnissen signalisieren, als auch das diametral Entgegengesetzte. (...)