Werner Hoyer

Sehr geehrter Herr Ostner,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Gaza-Konflikt sowie zur Meinung der FDP-Bundestagsfraktion hierzu.

(...) Die von Ihnen angesprochenen Hilfszahlungen an Georgien für Infrastrukturmaßnahmen und humanitäre Hilfe hält die FDP-Bundestagsfraktion, besonders jetzt im Winter, für notwendig, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete schnell voranzubringen und der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Dabei möchte ich betonen, dass die EU übereingekommen ist, dass auch die Provinzen Abchasien und Südossetien mit diesen Geldern unterstützt werden. (...)

(...) Die ISAF-Mission, auf Grund derer sich die Bundeswehr in Afghanistan befindet, ist ein von den in der NATO engagierten Partnernationen gemeinschaftlich geführter UN-mandatierter Einsatz. Die Partnerländer sind angehalten, ihre Beteiligung daran im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen. (...)

(...) Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage kann ich Ihnen versichern, dass mir die zähen und teilweise chaotischen Verhaltens- und Offenlegungsregeln der US-Einwanderungsbehörde ebenfalls nur zu gut bekannt sind. Auch habe ich sie auf meinen Besuchen in den Vereinigten Staaten wiederholt angesprochen und kritisiert. (...)

(...) Die neuen Anträge der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte wurden durch die FDP-Bundestagsfraktion gewissenhaft geprüft. Als Ergebnis dieser Meinungsbildung sowie der intensiven Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken des Einsatzes wurde beschlossen, der Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)

(...) Das verkappte Sparprogramm der Bundesregierung in Form der gestaffelten Kindergelderhöhung ist für uns Liberale der falsche Weg zur Entlastung der Familien. Bei dieser geplanten Aufstockung des Kindergeldes ab dem dritten Kind werden 9 von 10 Kindern in Deutschland leer ausgehen. (...)