Frage an Werner Hoyer von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer
„Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Köln.
Sie haben das Bündnis "Wir stellen uns quer" unterstützt und die Verhinderung der Veranstaltung als Erfolg bezeichnet.
Dieses Bündnis hatte offen zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung aufgerufen. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass friedliche Kundgebungen gegen die Islamisierung selbst in der Türkei schon möglich gewesen sind. Ein besonderer „Notstand“ nur aus dem Thema allein also nicht abzuleiten ist.
Womit sehen Sie diesen massiven Eingriff in unsere demokratische Gesellschaftsordnung gerechtfertigt – und was halten Sie davon, wenn man gleiche Maßstäbe auch für „links“ anlegt?
Dieses Bündnis hat demokratisch gewählte Parlamentarier mit Bezeichnungen wie „Nazi“ und schlimmer betitelt. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Nazi“ und über welche Erkenntnisse verfügen Sie, dass sie diese Bezeichnung für angebracht halten?
Es wurde in den Medien immer von „ Gewalttätigkeiten zwischen den“ berichtet, über welche Erkenntnisse bezüglich Gewalttaten von der Seite „Pro“ verfügen Sie?
Sehr geehrter Herr Borger,
es hat mich sehr gefreut, dass der im Vorfeld von Rechtsaußen so in den Mittelpunkt gerückte Antiislamisierungskongress zu einer derartigen Blamage für die „Intoleranten und Rücksichtslosen“, wie ich die Anhänger von „pro.köln“ genannt habe, geworden ist. Darüber hinaus haben mir der Mut und die Courage der friedlich demonstrierenden Kölner Bürgerinnen und Bürger sehr imponiert.
Hinsichtlich des Verbots der Veranstaltung habe ich allerdings auch ein zwiespältiges Gefühl. Viel lieber hätte ich gesehen, wenn das Häufchen Rechtsradikaler sein Recht auf Meinungsfreiheit hätte wahrnehmen können und sich somit der Lächerlichkeit preisgegeben hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.