FDP-Bundestagsfraktion
(...) Der auf dem G8-Gipfel 2007 angestoßene Prozess der Einbeziehung der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika in eine "neue Partnerschaft" geht nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion in die richtige Richtung. Wir brauchen eine weitergehende Entwicklungsoffensive mit dem Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Schwellenländern. (...)
(...) In der Sache selbst ist die Große Koalition inzwischen zurückgerudert. Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse laut Medienberichten fallengelassen. Wie zu hören ist, sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden. (...)
(...) Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. (...)
(...) Sicherlich muss man die Gründung der SCO auch als eine Antwort auf "Begehrlichkeiten" westlicher Staaten an den Grenzen Russlands und Chinas werten. Dass es zum Beispiel in Energiefragen eine Interessenüberschneidung zwischen Europa, den USA und Russland und China gibt, kann man nicht übersehen. (...)
(...) die FDP fordert bereits seit fast einem Jahrzehnt europäische Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberbefehl. Somit begrüßen wir auch, dass jetzt endlich auch die Bundesregierung zu dieser Einsicht gekommen ist. (...)
(...) Das Angebot, die Arbeit des Deutschen Bundestages durch Besucherfahrten transparent und verständlich zu machen, steht - wie bereits gesagt - jedem interessierten Bürger offen und ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur politischen Bildung. (...) Generell stehe ich einer möglichen Eigenbeteiligung, gegebenenfalls auch sozial gestaffelt, positiv gegenüber. (...)