Frage an Werner Hoyer von Sven R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoyer
wie stehen Sie zu den Unterstellungen des Integrationsministers von NRW, Herrn Laschet gegenüber Herrn Giordano, wo Herr Laschet diesem wegen seiner Forderung des Baustopps für Großmoscheen vorwirft, "fundamentalistisch", "fast rechts" zu sein? Werden jetzt schon Holocaustopfer und Schriftsteller, die ein anerkanntes Mitglied der freiheitlich-demokratischen Literaturszene in Deutschland sind, wegen ihrem Protest gegen die Islamisierungstendenzen die braune Ecke gerückt? Wollen Herr Laschet und Herr Schramma nicht endlich zugeben, daß sie sich mit ihrem Kampf gegen einen angeblich rechtsextrem motivierten Widerstand gegen den Bau von Großmoscheen verrannt haben, der Sie in Widerspruch mit der breiten Bevölkerungsmehrheit in Köln sowie in Deutschland gebracht hat? Nach meinem Dafürhalten werden hier demokratische Prinzipien in massiver Weise verletzt und die Tendenzen des islamischen Fundamentalismus wie auch des türkischen Nationalismus in Deutschland auf gefährliche Art und Weise verharmlost. Vielleicht sind Ihnen auch die Proteste des Generalsekretärs der Alevitischen Gemeinde in Deutschland Herrn Ali Ertan Toprak gegen die Beteiligung von rechtsradikalen und islamistischen Verbänden wie der Milli Görüs, der DITIB und Atib am Rat der Religionen bekannt, die nach dessen Meinung von einer fahrlässigen Nachlässigkeit in der Auseinandersetzung mit den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeuge. Ich bitte Sie um eine Stellungnahme sowohl zu den Unterstellungen von Herrn Laschet gegenüber Herrn Giordano sowie zu der Kritik von Herrn Toprak. Auch möchte ich Sie in bezug auf Ihre gemeinsame Erklärung an die Kölner Presse fragen, die Sie gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Frau Heinen verfaßt haben, ob Sie alle Leute, die gegen den Bau von Großmoscheen wie in Köln sowie gegen die gefährlichen Islamisierungstendenzen in Deutschland protestieren, für rechtsextremistisch und intolerant halten?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Rüger
Sehr geehrter Herr Rüger,
in den privaten Wortstreit zwischen den Herren Laschet und Giordano möchte ich mich ungern einmischen. Beide Herren sind in dieser Auseinandersetzung keine Kinder von Traurigkeit, deshalb möchte ich ungern für einen der Herren Partei ergreifen, denn weder die eine noch die andere Position würde ich unterschreiben.
In einer liberalen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass Religionsgemeinschaften ihren Glauben frei ausleben dürfen. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu garantieren ist. Zudem zählen Toleranz und Meinungsfreiheit bereits seit Voltaires Zeiten zu urliberalen Prinzipien. Sie werden daher hoffentlich verstehen, dass ich als Liberaler den Bau eines repräsentativen Gotteshauses – ganz gleich welcher Religion oder Konfession – unterstütze. Eine von Ihnen gesehene „Islamisierung Kölns“ oder eine „islamistische Fundamentalisierung“ kann ich durch die Errichtung eines Neubaus, der eine Lagerhalle ablösen soll, beim besten Willen nicht erkennen.
Auch wenn ich, anders als Sie behaupten, in meiner mit Frau Kollegin Heinen verfassten Presseerklärung in keiner Zeile feststelle, dass ich „alle Leute, die gegen den Bau von Großmoscheen wie in Köln sowie gegen die gefährlichen Islamisierungstendenzen in Deutschland protestieren, für rechtsextremistisch und intolerant“ halte, so möchte ich Ihnen doch eine Antwort geben: Menschen, die die Errichtung eines genehmigten und durch das Grundgesetz (Art. 4) geschützten Gotteshauses mit unlauteren Mitteln zu verhindern versuchen, halte ich gelinde gesagt für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Selbstverständlich besitzen diese Menschen ebenfalls ein Recht auf freie Meinungsäußerung – weshalb ich auch das Verbot der Nazidemo am Rande des „Anti-Islamisierungskongresses“ kritisiert habe –, doch sollten diese Menschen dann ebenfalls meine Meinung respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.