Frage an Werner Hoyer von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
als Bundestagsabgeordneter haben Sie das Recht jährlich u.a. zweimal bis zu 50 Bürger zu einem mehrtägigen Besuch auf Kosten der Steuer- zahler nach Berlin einzuladen. Die Gesamt-Aufwendungen für An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung betragen jährlich rd. 17.000.000,00 Euro, mit Durchschnitts- kosten pro Besucher in 2001 = ca. 230 Euro, in 2002 = ca. 255 Euro, wie mir das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitgeteilt hat. Vor dem Hintergrund der schlechten fionanziellen Situation vieler Bürger ist es m.E. an der Zeit auf eine Bevorzugung von Bürgern zu Lasten der Allgemeinheit zu verzichten und neue Regeln für Berlin-Besuche aufzustellen. Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Frage; Würden Sie sich für folgenden Finanzierungs-Vorschlag der Besuche einsetzen: Grundsätzlich Eigenbeteiligung der Teilnehmer an den Kosten in Höhe von 150 Euro mit folgender Einschränkung: -Jugendliche, Studenten, Arbeitslose, Hartz VI- und Sozialhilfeempfänger symbolische Eigenbeteiligung in Höhe von 5-10 Euro -Renter, Eigenbeteiligung in Höhe von ca. 75 Euro Ihrer Rückäusserung sehe ich mit besonderem Interesse entgegen.
Mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Standpunktes zu so genannten Besucherfahrten, die jeder Abgeordnete für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis organisieren kann und soll. Bevor ich auf meine eigene Meinung zu diesem Thema zu sprechen komme, erlauben Sie mir bitte zunächst einige allgemeine Ausführungen zum Thema "Besucherfahrten".
Wie Sie bereits richtig feststellten, kann jeder Bundestagsabgeordnete pro Jahr bis zu hundert Gäste zu einem "Plenarbesuch" nach Berlin einladen. Ebenso viele Bürgerinnen und Bürger können an einem so genannten "Informationsbesuch" teilnehmen, dessen Kosten zum Teil vom Deutschen Bundestag übernommen werden. Die Anmeldung sowohl zu "Plenarbesuchen" als auch zu "Informationsbesuchen" steht jedem politisch interessierten Menschen ab dem 15. Lebensjahr offen. Auch Familien mit Kindern, die jünger als fünfzehn Jahre sind, wird eine Teilnahme selbstverständlich ermöglicht. Aufgrund der großen Nachfrage ist eine frühzeitige Anmeldung für derartige Fahrten in meinem Wahlkreisbüro leider unumgänglich.
Bezüglich Ihrer konkreten Anfrage möchte ich zu allererst feststellen, dass es bei den mir zur Verfügung stehenden Kontingentfahrten keinesfalls eine von Ihnen angesprochene "Bevorzugung von Bürgern zu Lasten der Allgemeinheit" gibt. Das Angebot, die Arbeit des Deutschen Bundestages durch Besucherfahrten transparent und verständlich zu machen, steht - wie bereits gesagt - jedem interessierten Bürger offen und ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur politischen Bildung. Ziel der Besucherfahrten ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Funktionsweise des Parlaments näher zu bringen und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, an der Arbeit ihres jeweiligen Abgeordneten teilzuhaben. Aus diesem Grunde verstehe ich die Besucherfahrten auch als ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der parlamentarischen Arbeit jedes Abgeordneten durch den Souverän, das Volk.
Meine Fraktionskollegin Angelika Brunkhorst hat Anfang dieses Jahres in einer Anfrage an die Bundesregierung anklingen lassen, ob eine wie von Ihnen vertretene Kostenbeteiligung der Besucher sinnvoll wäre. In der Antwort der Bundesregierung hieß es wörtlich, dass "eine Kostenbeteiligung [...] angesichts abrechnungstechnischer Probleme und des hohen Verwaltungsaufwands insbesondere in Verbindung mit Ausnahmeregelungen in Härtefällen und deren notwendiger Überprüfung nicht zu empfehlen [ist]."
Diese Antwort halte ich keineswegs für überzeugend. Generell stehe ich einer möglichen Eigenbeteiligung, gegebenenfalls auch sozial gestaffelt, positiv gegenüber. Mit dieser Meinung befinde ich mich im Bundestag aber wahrscheinlich in der Minderheit.
Ich würde mich freuen, auch Sie einmal als Teilnehmer einer von mir veranstalteten Kontingentfahrt in Berlin begrüßen zu dürfen! Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer
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Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.