Dr. Volker Wissing

(...) Die FDP wird darauf drängen, dass es keine Änderungen bei den Offenen Immobilienfonds geben wird, welche diese Fonds in ihrer Substanz gefährden. Nach unserer Auffassung kann gerade im Sinne eines funktionierenden Anlegerschutzes für Privatanleger auf Mindesthalte- und/oder Kündigungsfristen für Privatanleger und staatlich verordnete Bewertungsabschläge verzichtet werden, wenn die Fondsanbieter sicherstellen, dass es zu einer funktionierenden Trennung zwischen privaten und institutionellen Anlegern kommt. (...)

(...) Auch die FDP hat lange Zeit eine Umstellung der Umsatzbesteuerung auf das Reverse-Charge-Verfahren oder Abzugsverfahren favorisiert. Dieses verlagert die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger. (...)

(...) Die Gefahr einer deutschen Staatspleite besteht nicht. Im Gegenteil die Hilfsmaßnahmen stabilisieren die Finanzmärkte. (...)

(...) Wir können Griechenland helfen, aber wir können weder den griechischen Haushalt sanieren, geschweige denn die griechischen Schulden bezahlen. In dem Moment, in dem Griechenland seine Haushaltsprobleme nachhaltig gelöst hat, ist auch die Grundlage für jegliche Spekulation mit griechischen Anleihen entfallen. (...)

(...) Wer eine hohe Bankenabgabe fordert, der nimmt eine weitere Verschlechterung der Kreditversorgung der Wirtschaft in Kauf. Jede Maßnahme, welche die Eigenkapitalbasis der Banken schwächt, führt zwangsläufig zu einer verringerten Kreditvergabe und bringt damit weitere Unternehmen in Existenznöte. (...)

(...) Deshalb brauchen wir zunächst die Steuersenkung, um Wachstumskräfte freizusetzen und durchaus auch, um einen gewissen Spardruck zu schaffen. Die bleibende Lücke muss durch einen konsequenten Subventionsabbau geschlossen werden. Aus diesem Grund gibt es zwischen Steuerreform einerseits und Schuldenabbau andererseits auch kein Widerspruch, beide können und müssen Hand in Hand gehen. (...)