Dr. Volker Wissing

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juni 2010.

(...) Es gibt für Reiche zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren, auch ohne den Umweg über staatliche Institutionen. So ist es Privaten durchaus möglich Begabte zu fördern. (...) Privatpersonen, welche den Aufbau einer Stiftung scheuen, können bereits existierenden Stiftungen spenden, so dass ich keinen Bedarf für den Aufbau eines entsprechenden staatlich organisierten Systems sehen kann. (...)

(...) Eine Gefährdung der Demokratie durch das Internet kann ich nicht erkennen. Das Internet vereinfacht die Teilnahme an der politischen Diskussion, aber nicht die Themen. (...)

(...) In Anbetracht dieser Zahlenverhältnisse halte ich es für vorschnell, zur Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Einkommenssteuer zu fordern. (...) Vielleicht halten Sie aus Ihrer persönlichen Situation heraus eine Steuererhöhung für vertretbar, ich kenne allerdings viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zunehmend frustriert sind, weil Lohnerhöhungen, die sie durch Leistung erzielen, regelmäßig durch höhere Steuern und Abgaben zunichte gemacht werden. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass Sie die Situation als rechtlich unbefriedigend empfinden. Die Straffreiheit, die für das Mitführen einer "geringen Menge" gilt, ist nicht gleichbedeutend mit einer Legalisierung, sondern Ausdruck dessen, dass der Staat einerseits den Konsum von so genannten weichen Drogen für bedenklich erachtet, andererseits eine gewissen Verhältnismäßigkeit wahren und niemanden leichtfertig kriminalisieren will. Ich halte dies für eine angemessene Vorgehensweise. (...)

(...) Die so genannte Finanzaktivitätensteuer hat in der Tat Bankengewinne sowie Boni und Gehälter von Bankmanagern zur Bemessungsgrundlage. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag bei der Bewältigung der Folgekosten der Finanzmarktkrise leistet. (...)