Frage an Volker Wissing von Armin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wissing,
ich habe den Eindruck, dass sie elegant am Sinn meiner Frage vorbei geantwortet haben.
Ich habe nirgendwo behauptet, dass wir auf Einsparungen verzichten können oder sollen. Einsparungen sind unverzichtbar. Es kommt aber darauf an, wo gespart werden soll.
Zitat:"Sie definieren soziale Gerechtigkeit vor allem über diejenigen, die staatliche Leistungen erhalten, für mich gehören dazu allerdings auch diejenigen die diese erwirtschaften. "
Wie kommen Sie darauf?
Bei Ihrer Antwort heben Sie die Einkommensteuerzahler als diejenigen hervor, die staatliche Leistungen erwirtschaften. Was ist aber mit denen, die dies erwirtschaften, ohne Einkommensteuer zu zahlen, weil sie für ihre Arbeit so schlecht bezahlt werden, dass alle Anstrengungen gerade so zum Überleben reichen, von Leben möchte ich oft gar nicht reden?
Was ist mit den indirekten Steuern wie Umsatzsteuer und der ganzen Gruppe der Verbrauchsteuern?
Der Arbeitnehmer gehört zum wichtigsten Kapital eines Unternehmens und ist eine wichtige, allzu oft vernachlässigte Komponente der Erwirtschaftung!
Zitat:"Wir können aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht beliebig belasten."
Ganz recht, aber auch Geringverdiener sind Steuerzahler, sie bekommen lediglich zum Teil ein wenig der bezahlten Steuern in Form staatlicher Leistungen wieder zurück.
Zitat:"Das Sparpaket steht für daher einen Paradigmenwechsel."
Im Gegenteil, die Paradigmen (im Sinne von "Muster" oder auch "Weltanschauung") der letzten Jahre, insbesonder seit Hartz, werden hier wieder deutlich.
Zitat:"Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt darauf gedrängt, eine unabhängige Kommission über die Höhe der Diäten entscheiden zu lassen."
Warum geht die FDP-Bundestagsfraktion dann nicht mit gutem Beispiel voran und verzichtet öffentlich auf einen gewissen Prozentsatz der Diäten? Eine Möglichkeit, überdies noch steuerlich absetzbar, wäre in Form einer Spende an diverse Organisationen.
Auch das wäre ein wichtiges Signal!
Sehr geehrter Herr Schwager,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juni 2010.
Es tut mir leid, wenn Sie den Eindruck hatten, dass ich an dem Sinn Ihrer Fragen vorbei geantwortet hätte. Ich bemühe mich Anfragen stets so wie ich Sie verstehe und nach bestem Wissen zu beantworten. Gerne bin ich aber bereit, Ihre Nachfragen zu beantworten.
Beigefügt finden Sie eine Aufstellung der Steuereinnahmen nach Steuergruppen. Dieser können Sie entnehmen, dass die Steuern vom Einkommen 39,2% des gesamten Steueraufkommens in Deutschland ausmachen. Die indirekten Steuern, wie z.B. Kaffee-, Versicherungs-, Umsatzsteuer, etc. stellen zwar 51,6% des Steueraufkommens, allerdings sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer davon ebenfalls betroffen. In Deutschland zahlen nur noch rund 30% der Bevölkerung Lohnsteuer, von diesen wiederum finanziert ein Viertel rund 80% des Einkommenssteueraufkommens. In Anbetracht dieser Zahlenverhältnisse halte ich es für vorschnell, zur Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Einkommenssteuer zu fordern. Soziale Gerechtigkeit eines Staates entsteht nicht nur auf der Ausgabenseite, sie muss auch auf der Einnahmeseite erreicht werden.
Vielleicht halten Sie aus Ihrer persönlichen Situation heraus eine Steuererhöhung für vertretbar, ich kenne allerdings viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zunehmend frustriert sind, weil Lohnerhöhungen, die sie durch Leistung erzielen, regelmäßig durch höhere Steuern und Abgaben zunichte gemacht werden.
Meine Spenden an gemeinnützige Organisationen sind für mich eine Privatangelegenheit, die ich nicht öffentlich machen möchte, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses respektieren könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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