Frage an Volker Wissing von Björn S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juni 2010.

Die Forderungen nach mehr Steuerprüfern wird immer wieder erhoben. In unserem föderalen System ist die Steuerverwaltung aber Sache der Länder, das heißt die Länder sind auch für die personelle Ausstattung der Finanzbehörden zuständig. Das Problem ist, dass die Länder im Falle der Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer die höheren Lohnkosten tragen müssten, das zusätzliche Steueraufkommen würde aber nur zu einem Teil ihnen zu gute kommen. Aus diesem Grund ist die Bereitschaft der Länder die Finanzbehörden mit zusätzlichem Personal auszustatten nur gering.

Immer wieder wurde, nicht zuletzt auch während der Föderalismuskommission II, eine Zuständigkeit des Bundes für die Finanzverwaltung bzw. eine so genannte Bundessteuerverwaltung gefordert. Auch die so genannte große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat es nicht geschafft, in der Föderalismuskommission II hier klare Strukturen zu schaffen. Für die Einführung einer Bundeszuständigkeit in der Steuerverwaltung müsste eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. Die dazu notwendigen Mehrheiten sind derzeit nicht in Sicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB