Dr. Volker Wissing

(...) Wenn Sie schreiben, dass hier viel Geld an Bürger verschenkt wird, dann halte ich das für eine zwar sehr staatstragende aber gleichwohl nicht ganz richtige Sichtweise. Wir schenken den Steuerzahlerinnen und -zahlern kein Geld. Wir verzichten darauf es ihnen wegzunehmen. (...)

(...) Ihre Kritik an dem Jugendmedienstaatsvertrag teile ich. Auf dem Bundesparteitag hat die FDP diesen abgelehnt und ihre Landtagsfraktionen gebeten, sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann. (...)

(...) Das Streben nach individueller Einzelfallgerechtigkeit macht das Steuerrecht bürokratisch und führt durch die Vielzahl von Einzelregelungen dazu, dass die Vorschriften sowohl von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, als auch von der Finanzverwaltung kaum noch verstanden geschweige denn richtig angewendet werden können. (...) Ich halte es daher für richtig, wenn wir im Steuerrecht vermehrt auf Pauschalen setzen. (...)

(...) Wichtiger als Rettungsmaßnahmen ist daher, dass die Regierungen der Euroländer ihre Haushalte konsolidieren. Die Eurokrise kann erst dann wirklich als beendet betrachtet werden, wenn die Euroländer in ihrer Gesamtheit ihre Haushalte konsolidiert und nachhaltig finanziert haben. (...)

(...) Aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen kann ich leider nur versuchen, Ihnen die grundlegenden Unterschiede zwischen einer Verlustanrechnung bei Einnahmen nach § 23 Einkommenssteuergesetz (EStG) und § 22 EStG darzulegen. (...)

(...) Natürlich ist Ihr Hinweis vollkommen berechtigt, trotzdem habe ich bewusst auf diese Argumentation verzichtet. Ziel des ermäßigten Umsatzsteuersatzes war es nicht, Übernachtungen in Deutschland zu verbilligen. Diese Maßnahme war vielmehr Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das heißt damit sollten zusätzliche Investitionen zum Beispiel im Handwerk bzw. (...)