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parteilos
• 24.05.2011

(...) Einen Politiker aber bereits zu hinterfragen, wenn er gerade einmal eine Woche im Amt ist, halte ich für wenig angebracht. Herr Rösler muss die Chance bekommen, ein Team nach seinen Vorstellungen zu formen und politische Akzente zu setzen. Ich bin überzeugt, dass es ihm gelingen wird, die FDP als die politische Kraft der Mitte wieder fest zu etablieren und werde alles tun, um ihn dabei zu unterstützen. (...)

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parteilos
• 24.05.2011

(...) Die Dimension der Summe verlangt eine sehr sorgfältige Prüfung, ich habe den Maßnahmen nur zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir alles tun müssen, um Schlimmeres für unser Land zu verhindern. Leider wird die Diskussion über die Euro-Rettung in Deutschland oftmals sehr verkürzt geführt, nach dem Motto, wir retten mit unserem Geld die Griechen, Portugiesen und Iren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns damit auch retten. (...)

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parteilos
• 23.05.2011

(...) Der Rekommunalisierung von Dienstleistungen stehe ich skeptisch gegenüber, da die öffentlichen Strukturen auf eine Verwaltung, nicht aber auf ein freies Unternehmertum ausgerichtet sind. Außerdem besteht hier prinzipiell die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs, wenn steuerlich begünstigte, öffentliche Unternehmen um Aufträge mit privaten konkurrieren. (...)

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parteilos
• 23.05.2011

(...) Die Vorstellung, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es den europäischen Partnerländern schlecht geht, halte ich für wenig realistisch. Ich halte es daher für wichtig, dass wir aus unserem eigenen nationalen Interesse heraus, unseren Beitrag leisten, die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und damit auch die Konsolidierung unseres eigenen Haushaltes zu erleichtern. (...)

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parteilos
• 23.05.2011

(...) Um Ihre Frage zu beantworten, ob es für unser Land nicht billiger wäre, den Euro nicht zu stabilisieren: Deutschland trägt eine große Last und Verantwortung im Rahmen der Euro-Stabilisierung, aber wir haben diese nicht übernommen, weil wir ein besonders selbstloses Land sind, sondern weil diese Maßnahmen auch in unserem nationalen Interesse sind. Auch eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit könnte uns sehr schnell sehr viel Geld kosten, dieses sollten wir bei der Beurteilung der Euro-Stabilisierung nicht außer Acht lassen. (...)

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parteilos
• 21.04.2011

(...) Ich habe auch nicht gesagt, dass Deutschland seine Exporte quasi selbst finanzieren soll, sondern, dass eine Exportnation auch abhängig ist und zwar von offenen Märkten und zahlungsfähigen Kunden. Sie können dies schlecht finden und diese Abhängigkeit kritisieren, aber sie besteht dennoch und die Regierung muss dem Rechnung tragen - im Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger. (...)

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