Dr. Volker Wissing

(...) Der ESM ist nicht als Standardinstrument der Haushaltspolitik gedacht, sondern für Extremsituationen, um für diese auch wirklich einsatzfähig zu sein, ist es wichtig, dass er mit den notwendigen rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet wird und dass die Institutionen sowie ihre Mitarbeiter vor Repressalien geschützt werden. Im diplomatischen Bereich ist die Immunität üblich und auch wenn es immer wieder zu Problemen kommt, so stellt diese doch keinen Freibrief für Rechtsbrüche dar. (...)

(...) Die Ursache der Staatsverschuldung liegt vor allem darin, dass der Staat in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Wenn Sie sich die Struktur des Bundeshaushaltes ( http://bund.offenerhaushalt.de ) anschauen, werden Sie schnell feststellen, dass der größte Ausgabenposten, der für Arbeit und Soziales ist. (...)

(...) Politisch-moralisch, ja, materiell, eher nein, müsste die ehrliche Antwort wohl lauten. Die eigentliche Botschaft von Frau Merkel und Herrn Steinbrück war, dass beide ihr politisches Schicksal an die Sicherheit der Sparguthaben binden. Das heißt, wäre es zu einer umfassenden Bankenkrise in Deutschland einschl. (...)

(...) Die Rettung ist auch für Deutschland mit Risiken verbunden, ein Nichttätigwerden wäre allerdings ebenfalls mit Risiken verbunden, welche die Dimension der Rettungsmaßnahmen deutlich übersteigen. Die Rettungsmaßnahmen sind teuer, aber auch ein Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums oder gar eine Rezession, ein Einbruch der Exporte und steigende Arbeitslosigkeit könnten unser Land sehr teuer zu stehen kommen. (...)

(...) Davon unabhängig, wird die FDP den politischen Freiheitsbegriff an die sich ändernde Gesellschaft anpassen. Wir werden in den Gremien der Partei diskutieren und beraten, wie die freiheitliche Politik der Zukunft aussehen kann. Es ist die ureigenste Aufgabe der FDP den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen und ihn kontinuierlich fortzuentwickeln. (...)

(...) Ich traue es auch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu, zwischen seriösen Nachrichtensendungen, wie z.B.Heute, die Tagesschau, Panorama, Frontal21, etc. und einer Dokusoap zu unterscheiden. (...)