Frage an Volker Wissing von Klaus -Reimer T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Thiessen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. August 2011.

Die Bundesregierung hatte im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. Der damalige Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, kommentierte den Beitritt Griechenlands hier im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2000, wie folgt: "Vor zehn Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass Griechenland und viele andere Länder in so kurzer Zeit von hohen Inflationsraten und hohen Zinsen herunterkommen und das Staatsdefizit ganz konsequent begrenzen. Deswegen sage ich: Wir haben allen Grund, Griechenland zu diesem Erfolg zu gratulieren." (Drs. 14/111, Seite 10455)

Der Abgeordnete Dr. Gerd Müller, CDU/CSU warnte damals den Bundesminister der Finanzen, dass die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis ein schwerer Fehler sei. Er verwies darauf, dass die Staatsverschuldung 104 Prozent betrug und bei der Inflationsbekämpfung manipuliert wurde. Er warf dem SPD Minister vor, dass dieser die Maastrichtkriterien "einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt habe." (Drs. 14/111, Seite 10470)

Die dramatische Fehleinschätzung des SPD-Finanzministers von damals, ist eine Ursache der Griechenlandkrise von heute. Eichel stand mit seiner krassen Falschanalyse aber nicht allein, auch die Abgeordneten von SPD und Grünen stellten Griechenland einen Persilschein aus und schrieben, dass "Griechenland mit größten Anstrengungen in den vergangenen Jahren daran gearbeitet habe, alle im EG-Vertrag festgelegten Kriterien zu erfüllen und die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung nun erfüllt seien. (Drs. 14/3514, Seite 4)

Dabei hätte die Aufnahme Griechenlands durchaus eine Aussicht auf Erfolg haben können, wenn man auf eine strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien gedrängt hätte. Aber wieder einmal war es die SPD, vertreten durch den damaligen Bundesminister der Finanzen Hans Eichel in tiefer Eintracht mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die eine Aufweichung des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes betrieben. Damit wurde die Währungsgemeinschaft zu einer Schuldengemeinschaft gemacht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals, dass die von der SPD betriebene Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einer "Lizenz zur Verschuldung" gleichkomme. SPD und Grüne, welche die Lockerung ausdrücklich begrüßten (Drs. 15/3957, Seite 2, Punkt 6), kritisierten die zu "starre Ausrichtung des Stabilitäts- Wachstumspaketes auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben" und forderten eine weniger "mechanistische" Interpretation. FDP und CDU/CSU, aber auch die Deutsche Bundesbank, der Bundesrechnungshof sowie zahlreiche Wissenschaftler und andere Institutionen lehnten die damalige Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entschieden ab.

In den anderen Schuldnerländern der Eurozone nahm man den Vorstoß der rot-grünen Finanzpolitik nur zu gern zur Kenntnis. Die Folgen der von SPD und Grünen betriebenen Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes müssen wir heute alle tragen bzw. ertragen.

CDU/CSU und FDP haben mit den Maastricht-Kriterien ein solides Fundament für die Gemeinschaftswährung gelegt. SPD und GRÜNE haben es zerstört.
Wenn die jetzige christlich-liberale Koalition heute eine Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Eurozone fordert, dann ist das nichts anderes, als ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Koalition schwere Fehler der elf Jahre sozialdemokratischer Finanzpolitik beheben muss.

Aber nicht nur, dass die SPD die Griechenlandkrise maßgeblich mit verursacht hat, sie hat auch noch das Krisenmanagement vollkommen unnötig erschwert. Es war der damalige SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, der bereits im Februar 2009 Euro-Ländern in Zahlungsschwierigkeiten leichtfertig europäische Finanzhilfen in Aussicht gestellt hat. Steinbrück damals: "Wenn eines der Euro-Länder in gravierende Schwierigkeiten gerät, wird die Gesamtheit behilflich sein müssen." Das war das Startsignal für die Finanzmärkte nicht nur auf die Zahlungsschwierigkeiten von Euroländern, sondern vor allem auch auf europäische Hilfen zu wetten. Es war diese vollkommen unnötige und überflüssige Vorfestlegung, die es der deutschen Bundeskanzlerin und dem Bundesminister der Finanzen in der Griechenlandkrise so schwerer gemacht haben, darzulegen, dass europäische Hilfen ultima ratio, aber eben kein Automatismus sind.

Die Eurokrise ist keine Spontanentwicklung, sondern die Konsequenz politischer Fehlentscheidungen. Wer, wenn nicht SPD und Grüne tragen die politische Verantwortung für die politischen Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing