Dr. Volker Wissing

(...) Ihre Auffassung, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros gegen geltendes Recht verstoßen, teile ich nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht beurteilt die rechtliche Situation nicht so eindeutig wie Sie. (...)

(...) Ein guter Minister muss kein Wissenschaftler sein, sondern vor allem ein hervorragender Kommunikator und Koordinator sein. Seine Hauptaufgabe besteht nicht in der Formulierung von Gesetzestexten, dafür hat er seine Leute. (...)

(...) Die Abschaffung der Einkommensgrenze für erwachsene Kinder ist Teil des Steuervereinfachungsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode. Aus Sicht der FDP bleibt die Frage einer Steuerreform daher auf der politischen Tagesordnung und sowie es im Bundeshaushalt einen Spielraum gibt, wird die FDP darauf drängen, diesen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. (...)

(...) Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat erklärt, dass er große Sympathien für das sogenannte australische Modell habe. Dieses sieht vor, dass Preiserhöhungen von den Konzernen angekündigt werden und dann für mindestens 24 h bestehen bleiben. (...)

(...) Mit dessen Ende müsste auch der Solidaritätszuschlag wegfallen. Wenn der Solidaritätszuschlag aber in andere Steuerarten integriert wäre, so halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass eine Regierung jeweils die Einkommens-, die Kapitalertrags- sowie Körperschaftssteuer reduzieren würde, um die durch das Auslaufen des Solidarpaktes freiwerdenden Mittel den Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. (...)