Dr. Volker Wissing

(...) Ab dem 22. August 2011 hat in allen Agenturen für Arbeit und Jobcentern die Erhebung von Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes begonnen. Diese werden ausschließlich für statistische Zwecke erhoben. (...)

(...) Inwieweit es Simulationen an Universitäten oder anderen Forschungseinrichtungen gibt und inwiefern die zuverlässig sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Da es gerade bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer enorm viele Unsicherheiten gibt, sind die Folgen nur sehr schwer absehbar. Auch wenn sowohl SPD als auch Grüne die Finanztransaktionssteuer mit Milliardenbeträgen in ihre jeweiligen finanzpolitischen Konzepte aufgenommen haben, erscheint beiden Parteien die Einführung derart unrealistisch zu sein, dass sie die prognostizierten Einnahmen nicht einmal in ihren Berechnungen berücksichtigen wollen. (...)

(...) Die irische Körperschaftssteuer ist mit 12,5% extrem niedrig und mit ein Grund dafür, warum viele Unternehmen Geschäftssitze nach Irland verlagern. Aus irischer Sicht ist der niedrige Steuersatz mit ein Grund dafür, weshalb Irland in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum erwirtschaften konnte. (...)

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist für mich kein Wunschprojekt, sondern eine politische Notwendigkeit zur Eindämmung der Eurokrise. Ich halte die Gefahren der Eurokrise für größer als die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus resultierenden Nachteile, ich werde ihm daher zustimmen. (...)

(...) Das Wesensmerkmal einer Demokratie sind Wahlen, aber nicht Umfragen und über ihren Vorsitzenden entscheidet die FDP und nicht Forsa. Herr Rösler hat sich meiner Meinung nach als Vorsitzender hervorragend bewährt, für eine Personaldiskussion gibt es daher keinen Anlass. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag ist die Legislative und für die Gesetzgebung zuständig, die eigentliche Regierungsarbeit ist aber Aufgabe der Exekutive, das heißt der Bundesregierung. Die von Ihnen geforderte Garantieerklärung kann ich Ihnen nicht geben, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Teil der Legislative bin, eine entsprechende Erklärung aber dem Bereich des Regierungshandelns und damit der Exekutive zuzuordnen wäre. (...)