Frage an Volker Wissing von Christa O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
wie stehen Sie zu den sogenannten Rettungsschirmen, vor allem dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der kein Vertrag ist, weil er unabdingbar ist - eher ein Teufelspakt?
- Der ESM beraubt uns unseres Eigentums, mit schrecklichen sozialen Folgen,
- verstößt gegen Grundgesetz und Lissabonvertrag,
- läuft auf eine zentralistische Regierung hinaus, bedeutet Fremdherrschaft durch von uns nicht
gewählte Menschen (Gouverneursrat/Direktorium), das ist Diktatur - ein Ermächtigungsvertrag!
- nimmt dem Staat das vornehmste Hoheitsrecht - das Haushaltsrecht.
- Dieser Pakt hilft nicht den betroffenen Staaten, sondern verschlimmert später noch die Krise
- Das Ganze gefährdet den Frieden in Europa
Ich als besorgte Bürgerin bitte Sie, kommen Sie und Ihre Kollegen Ihrer Pflicht nach, Schaden vom Volk abzuwenden. Stimmen Sie mit NEIN: Schließlich ist Deutschland am meisten belastet und droht mit in den Schuldenabgrund zu geraten. ( das gilt auch für Eurobonds)..
Mit freundlichen Grüßen
Christa Oppermann
Sehr geehrte Frau Oppermann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. August 2011.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist keine politisches Wunschprojekt, sondern Teil eines notwendig gewordenen Krisenmanagements. Den von Ihnen gewählten Begriff eines "Teufelspaktes" halte ich für vollkommen unangemessen. Die Regierungen Europas sind nicht von dem Willen getrieben ihren Bürgerinnen und Bürgern zu schaden, sondern Schaden von ihnen fern zu halten. Der Europäische Stabilitätsmechanismus beraubt uns nicht unseres Eigentums, sondern dient der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung und sichert damit unser Eigentum. Deutschland muss einen hohen Beitrag leisten, als stärkste Wirtschafts- und Exportnation der Eurozone profitieren wir aber auch. Der ESM mag die nationale Souveränität in einigen Bereichen einschränken, aber das ist auch im deutschen Interesse, wenn es zum Beispiel um die Absicherung der geleisteten Bürgschaften geht. Es gibt sicher einiges zu kritisieren am Europäischen Stabilitätsmechanimus, dabei sollte man aber stets auch berücksichtigen, dass dieser der Eindämmung der Eurokrise dient. Glauben Sie ernsthaft, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch eines oder mehrerer Länder in der Eurozone folgenlos für Deutschland bleiben würde?
Wir sollten daher wirklich nicht Worte wie "Teufelspakt" benutzen, sondern uns vielmehr um eine Versachlichung der Debatte bemühen. Europa verlangt uns einiges ab, es gibt uns aber auch sehr viel zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.