Volker Ullrich

(...) Das Bundesjustizministerium hat jetzt reagiert und am 15. April Leitlinien zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. (...)

(...) Das von mir eingeforderte Handeln des Bundesjustizministers ist durch die Eckpunkte des Bundesjustizministers vom 15. April 2015 zur Mindestspeicherfrist erfüllt worden. (...)

(...) Anders kann und darf Politik nicht funktionieren. TTIP kann ich erst dann sicher bewerten, wenn ich die Vertragstexte kenne. Ein Freihandelsabkommen ist eine große Möglichkeit, allerdings sind bestimmte Grenzen im Bereich des Verbraucherschutzes und der Rechtstaatlichkeit zwingend einzuhalten. (...)

(...) Ich habe mich dazu bereits in einem Interview am 28. Januar 2015 vor der Sitzung des Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz kritisch geäußert und darauf hingewiesen, dass wir dringend ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht brauchen und Datenschutzregeln eingehalten werden müssen. Ich bitte Sie, mir Ihre Anfrage per Email an volker.ullrich@bundestag.de zu senden, dann werde ich Ihnen gerne ausführlich dazu antworten. (...)

Sehr geehrter Herr Kroll,

(...) Der Antrag der Fraktion der Grünen auf Ablehnung der Genmais-Sorte 1507 erfolgte zu einem Zeitpunkt, als das deutsche Abstimmungsverhalten (Enthaltung)  bereits kommuniziert wurde und ohnehin eine europaweit breite Mehrheit für den Anbau der Genmaissorte feststand. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war der Antrag der Grünen bereits überholt und wurde deswegen abgelehnt. (...)