Frage an Volker Ullrich von Patrick A.
Sehr geehrter Herr Dr. Volker,
ich möchte gerne wissen, wie Sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung bei der anstehenden Wahl wählen werden.
Bitte begründen Sie dabei Ihre Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Ackermann
Sehr geehrter Herr Ackermann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Meine Standpunkte dazu habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag am 18. März 2015 zusammengefasst.
Hier der Link:
Das Bundesjustizministerium hat jetzt reagiert und am 15. April Leitlinien zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.