Tobias Koch
(...) der Deutsche Bundestag stimmt am 17.07.2015 über die Frage ab, ob die Bundesregierung ermächtigt wird, in Verhandlungen mit der Eurogruppe und Griechenland über ein Drittes Hilfspaket einzutreten. Mit dieser Entscheidung vom 17.07.2015 ist noch keine Entscheidung über ein Hilfspaket selbst verbunden. (...)
(...) die Abstimmung über Fracking wird diese Woche nicht im Deutschen Bundestag stattfinden, da von Seiten der Fraktionen Beratungsbedarf besteht. (...)
(...) einem absoluten Verbot für Fracking kann ich nicht näher treten, da ein solches die verschiedenen berücksichtigungsfähigen Aspekte berücksichtigt. Insbesondere würde man mit einem absoluten Verbot hinter die bestehende Regelung zurückfallen, die Fracking in sehr engen Grenzen zu rein wissenschaftlichen und geologischen Grenzen bereits jetzt erlaubt. (...)
Sehr geehrter Herr Ristok,
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung wird der Staat in sehr engen Grenzen zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten nach richterlichem Beschluss auf Daten zur Ermittlung zurückgreifen können, die bei den Providern ohnehin gespeichert werden. Der Staat sammelt selbst nicht. (...)
(...) Aus meiner Sicht gibt es viele gute Gründe, die für das Freihandelsabkommen TTIP sprechen. (...) Schiedsgerichte sind für den Erfolg von TTIP keine Voraussetzung. (...)
