Frage an Volker Ullrich von Tim K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Dr. Volker Ullrich,
Art. 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ich wende mich an sie, in der Hoffnung mehr über ihren Standpunkt zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Erfahrung zu bringen und gleichzeitig die Begründung für diesen zu erfahren.
Da dieses Thema mich und viele andere junge Menschen in Augsburg interessiert und eventuell Sorgen bereitet, könnten sie als der Vertreter unserer Interessen, uns diese nehmen.
Ich hoffe, dies bereitet ihnen einen nicht zu großen Aufwand.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Kaelble
Sehr geehrter Herr Kaelble,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort zur Vorratsdatenspeicherung.
Ich darf Ihnen zu diesem Zweck einen Link zu meiner Rede zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag am 18. März 2015 zusenden, in welcher ich meine Standpunkte in 5 Minuten zusammengefasst habe.
Das von mir eingeforderte Handeln des Bundesjustizministers ist durch die Eckpunkte des Bundesjustizministers vom 15. April 2015 zur Mindestspeicherfrist erfüllt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.