Tobias Koch
(...) einem absoluten Verbot für Fracking kann ich nicht näher treten, da ein solches die verschiedenen berücksichtigungsfähigen Aspekte berücksichtigt. Insbesondere würde man mit einem absoluten Verbot hinter die bestehende Regelung zurückfallen, die Fracking in sehr engen Grenzen zu rein wissenschaftlichen und geologischen Grenzen bereits jetzt erlaubt. (...)
Sehr geehrter Herr Ristok,
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung wird der Staat in sehr engen Grenzen zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten nach richterlichem Beschluss auf Daten zur Ermittlung zurückgreifen können, die bei den Providern ohnehin gespeichert werden. Der Staat sammelt selbst nicht. (...)
(...) Aus meiner Sicht gibt es viele gute Gründe, die für das Freihandelsabkommen TTIP sprechen. (...) Schiedsgerichte sind für den Erfolg von TTIP keine Voraussetzung. (...)
(...) Das Bundesjustizministerium hat jetzt reagiert und am 15. April Leitlinien zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. (...)
(...) Das von mir eingeforderte Handeln des Bundesjustizministers ist durch die Eckpunkte des Bundesjustizministers vom 15. April 2015 zur Mindestspeicherfrist erfüllt worden. (...)