Frage an Volker Ullrich von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ullrich,
mit großer Faszination entnehme ich der Abendschau des Bayerischen Fernsehens, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages den Gemeinden und Kreistagen mitteilt:
"Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu." (Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, zitiert nach BR Abendschau, 2.4.2015, 18:00 Uhr)
Ich möchte gerne verstehen:
- Wie stehen Sie zu diesem Vorgang? Ich bitte um Aufklärung, wie es dazu kommt, dass der Wissenschaftliche Dienst hier aktiv wurde? Wer erteilt solche Aufträge?
- Wie stehen Sie inhaltlich dazu, dass sich Menschen auch auf kommunaler Ebene mit den Fragen und möglichen Auswirkungen von TTIP auseinandersetzen und den Weg durch kommunale Instanzen unserer demokratischen Institutionen wählen um Entscheidungen herbeiführen?
- Wie stehen Sie zu den Sorgen, Ängsten und Bedürfnissen, die sich in dieser Auseinandersetzung deutlich zeigen und wie stehen Sie zu TTIP?
Abschließend möchte ich Ihnen ausdrücklich für Ihr persönliches Engagement danken und würde mich sehr freuen, wenn ich Ihre persönlichen Ansichten erfahren dürfte und keine Aussagen Ihrer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Summers, Bürger und Steuerzahler
![Volker Ullrich Portrait von Volker Ullrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/passfoto_0.jpg?itok=DATTCNvP)
Sehr geehrter Herr Summers,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt kurz beantworten kann:
- Wie stehen Sie zu diesem Vorgang? Ich bitte um Aufklärung, wie es dazu kommt, dass der Wissenschaftliche Dienst hier aktiv wurde? Wer erteilt solche Aufträge?
Jeder Abgeordnete des Bundestages kann eine Ausarbeitung zu einer bestimmten Fragestellung beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag geben. Ich kenne allerdings bei besagtem Gutachten weder den Auftraggeber noch den Untersuchungsgegenstand. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes stellen eine wissenschaftliche Einschätzung, keinesfalls aber eine politische Aussage des Bundestages dar.
- Wie stehen Sie inhaltlich dazu, dass sich Menschen auch auf kommunaler Ebene mit den Fragen und möglichen Auswirkungen von TTIP auseinandersetzen und den Weg durch kommunale Instanzen unserer demokratischen Institutionen wählen um Entscheidungen herbeiführen?
Es ist richtig und sogar notwendig, wenn Bürger sich mit politischen Themen auseinandersetzen und sich informieren. Davon lebt unsere Demokratie. Allerdings sind nach unserer Verfassungsordnung nicht alle gewählten Gremien von der Kommunalvertretung bis hin zum Bundestag gleichermaßen für alle Themen zuständig und zur Entscheidung befugt. Die Befassungskompetenz ist eine Frage der vertikalen Gewaltenteilung.
- Wie stehen Sie zu den Sorgen, Ängsten und Bedürfnissen, die sich in dieser Auseinandersetzung deutlich zeigen und wie stehen Sie zu TTIP?
Die Politik hat Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ernst zu nehmen und in den Abwägungsprozess einzubeziehen. Anders kann und darf Politik nicht funktionieren. TTIP kann ich erst dann sicher bewerten, wenn ich die Vertragstexte kenne. Ein Freihandelsabkommen ist eine große Möglichkeit, allerdings sind bestimmte Grenzen im Bereich des Verbraucherschutzes und der Rechtstaatlichkeit zwingend einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich, MdB