Frage an Volker Ullrich von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Summers,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt kurz beantworten kann:

- Wie stehen Sie zu diesem Vorgang? Ich bitte um Aufklärung, wie es dazu kommt, dass der Wissenschaftliche Dienst hier aktiv wurde? Wer erteilt solche Aufträge?

Jeder Abgeordnete des Bundestages kann eine Ausarbeitung zu einer bestimmten Fragestellung beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag geben. Ich kenne allerdings bei besagtem Gutachten weder den Auftraggeber noch den Untersuchungsgegenstand. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes stellen eine wissenschaftliche Einschätzung, keinesfalls aber eine politische Aussage des Bundestages dar.

- Wie stehen Sie inhaltlich dazu, dass sich Menschen auch auf kommunaler Ebene mit den Fragen und möglichen Auswirkungen von TTIP auseinandersetzen und den Weg durch kommunale Instanzen unserer demokratischen Institutionen wählen um Entscheidungen herbeiführen?

Es ist richtig und sogar notwendig, wenn Bürger sich mit politischen Themen auseinandersetzen und sich informieren. Davon lebt unsere Demokratie. Allerdings sind nach unserer Verfassungsordnung nicht alle gewählten Gremien von der Kommunalvertretung bis hin zum Bundestag gleichermaßen für alle Themen zuständig und zur Entscheidung befugt. Die Befassungskompetenz ist eine Frage der vertikalen Gewaltenteilung.

- Wie stehen Sie zu den Sorgen, Ängsten und Bedürfnissen, die sich in dieser Auseinandersetzung deutlich zeigen und wie stehen Sie zu TTIP?

Die Politik hat Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ernst zu nehmen und in den Abwägungsprozess einzubeziehen. Anders kann und darf Politik nicht funktionieren. TTIP kann ich erst dann sicher bewerten, wenn ich die Vertragstexte kenne. Ein Freihandelsabkommen ist eine große Möglichkeit, allerdings sind bestimmte Grenzen im Bereich des Verbraucherschutzes und der Rechtstaatlichkeit zwingend einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Ullrich, MdB