Frage an Volker Ullrich von bruno r. bezüglich Recht
Sehr Herr Dr. Ullrich
Facebook hat in den letzten Tagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig geändert.
Nach meiner Ansicht verstößt Facebook damit gegen Europäische Datenschutzgesetze.
Meine Frage:
Was tun Sie persönlich, Ihre Fraktion und Partei um Europäischen Recht Geltung zu verschaffen.
Freundliche Grüße
Bruno Ristok
Sehr geehrter Herr Ristok,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich halte die von Ihnen gestellte Frage für sehr wichtig. Ich habe mich dazu bereits in einem Interview am 28. Januar 2015 vor der Sitzung des Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz kritisch geäußert und darauf hingewiesen, dass wir dringend ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht brauchen und Datenschutzregeln eingehalten werden müssen. Ich bitte Sie, mir Ihre Anfrage per Email an volker.ullrich@bundestag.de zu senden, dann werde ich Ihnen gerne ausführlich dazu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Ullrich MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.