Freie Stadtgesellschaft: Die vielfältige, offene Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Sei es durch die AfD, Coronaleugner*innen und gewaltbereit Rechtsextremist*innen. Es ist Zeit, diesem Angriff auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegenzusetzen. Statt Law-and-Order-Fantasien braucht es strukturellen Wandel, von der Polizei bis zum Verfassungsschutz. Gesellschaftlicher Zusammenhalt steht für mich im Mittelpunkt grüner Innenpolitik.
Vielfältiges Berlin: Als jungen schwulen Mann zog es mich nach Berlin, die Stadt der Freiheit. Auch wenn hier Vielfalt selbstverständlich ist, sind Diskriminierung, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit für viele Menschen alltägliche Realität. Meine Haltung ist klar: keine Toleranz für Hass, Hetze und Gewalt. Eine chancengerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft gestalten wir nur gemeinsam, dafür braucht es Sichtbarkeit, Teilhabe und Inklusion - und zwar in allen Lebensbereichen, ob in Bildungseinrichtungen, in den Behörden, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche.
Lebendige Demokratie: Nirgends ist die Demokratie so lebendig wie in unserem Bezirk. Unsere Stadt lebt durch die laute, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Sie ist nicht zuletzt in Fragen der Verkehrs-, Klima- oder Mietenpolitik eine wichtige Antreiberin – erst recht für Grüne in Regierungsverantwortung. Mein Anspruch ist Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu gestalten, mit Beteiligung in den Kiezen und Bürger*innenräten für ganz Berlin.
Gerechte Kieze: Die Stadt gehört uns allen. Doch unsere Kieze stehen durch renditegeleitete Großinvestoren, Spekulant*innen und Hedgefonds zunehmend unter Druck. Vor allem Alleinerziehende, Familien und ältere Menschen haben Angst um ihr Zuhause und ihre Nachbarschaft. Ich sehe hier die Politik in der Pflicht entgegenzusteuern. In unseren Kiezen soll es gerecht und solidarisch zugehen. Es braucht eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums, Zugang zu sozialer Infrastruktur, digitalisierte und funktionstüchtige Schulen und Bildungseinrichtungen sowie saubere Spielplätze.
Legalize It: „Gebt das Hanf frei!“ sagte schon Hans-Christian Ströbele. Ich setze mich für eine vernunftbasierte Drogenpolitik ein. Es braucht endlich ein Cannabiskontrollgesetz, das legalen Anbau, Erwerb und Konsum ermöglicht. Falls das auf Bundesebene nicht gelingt, muss Berlin mit einem Modellprojekt vorangehen. Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen zu zementieren, braucht es Entkriminalisierung, wirksame Regulierung, Aufklärung und präventive Hilfsangebote.