Ist die Junge Welt aus Ihrer Sicht ein Medium der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist vor allem aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen grundrechtlich besonders geschützt und staatliche Eingriffe unterliegen besonders hohen Eingriffsschwellen. Der Schutz der Pressefreiheit umfasst hier alle mit der Pressearbeit zusammenhängenden Tätigkeiten und besteht unabhängig vom Inhalt und von der Qualität des Druckerzeugnisses.
Die von Ihnen angesprochene Zeitschrift Junge Welt steht bekannterweise unter der Beobachtung von Verfassungsschutzbehörden. Die Klage der Jungen Welt vor dem VG Berlin gegen die Nennung wurde abgewiesen, eine abschließende Entscheidung ist weiterhin ausstehend. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz alleine ist im Übrigen kein Eingriffs- oder Verbotskriterium. Konkrete staatsgefährdende Straftaten durch das Medium selbst sind mir in Berlin nicht bekannt. Die stadtpolitische Relevanz ist als gering einzuordnen.
Ganz grundsätzlich möchte ich ergänzen, dass aus demokratiepolitischer Sicht zunehmend eine problematische Entwicklung zu beobachten ist, in der gezielt durch Kampagnen, Desinformation, FakeNews demokratische Diskurse manipuliert, gesteuert und verhindert werden sollen. Hier ist besonders kritisch zu betrachten, dass unter dem Gewand von vermeintlichem „Journalismus“ insbesondere rechtsextreme Narrative befördert werden. Darüber hinaus ist eine Zunahme solcher Methoden auch bei einflussreichen Medienhäusern zu beobachten oder auch bei neuen vermeintlich journalistischen Plattformen wie NIUS. Es werden gezielt Kampagnen betrieben, die keinerlei Maßstäben journalistischer Arbeit genügen. Es werden gezielt Desinformationen verbreitet und Hetzkampagnen gegen demokratische Kräfte betrieben.
Es ist also gut, aufmerksam zu sein, wenn Akteure gezielt im Sinne einer problematischen Verschiebung des demokratischen Diskurses agieren. Alle Zweige der Gewaltenteilung sowie auch die Medienlandschaft allgemein tragen gerade in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung dafür, nicht wegzuschauen und Angriffe auf unsere demokratische, vielfältige und pluralistische Gesellschaft zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Vasili Franco
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