Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrter Herr Franco,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen
L. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich in Berlin schon seit Jahren für weniger Werbung im öffentlichen Raum. 2014 war das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg der erste Bezirk, der sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern untersagt hat. Mittlerweile ist diskriminierende und sexistische Werbung auf allen Werbeflächen des Landes verboten und seit Januar 2021 existiert eine multiprofessionelle Jury, die Beschwerden entgegennimmt, Werbung auf die vereinbarten Kriterien hin prüft und Werbefirmen direkt anspricht. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz konnte in den letzten Jahren unter grüner Hausleitung Werbeflächen an Straßen und Plätzen um mehr als 30% verringern. Darüber hinaus setzten wir Grüne uns dafür ein, dass Werbung für Alkohol und Zigaretten in Berlin komplett verboten wird. Laufende Bilder und blinkende Sequenzen sind nicht mehr zulässig.
Darüber hinaus bleibt natürlich noch einiges zu tun. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich beispielsweise dafür ein, Werbeflächen im öffentlichen Raum vermehrt für Kunst- und Kulturaktionen bereitzustellen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum reduziert wird und freue mich, dass Akteure wie Berlin werbefrei hier vorangehen.
Freundliche Grüße
Vasili Franco
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