Kilian Vitt
Alle Zweige der Gewaltenteilung sowie auch die Medienlandschaft allgemein tragen gerade in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung dafür, nicht wegzuschauen und Angriffe auf unsere demokratische, vielfältige und pluralistische Gesellschaft zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken
Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zeigen deutlich, dass die Videoüberwachung weder präventiv noch repressiv eine große Wirkung entfaltet, was übrigens auch den Stand der bestehenden Studienlage widerspiegelt.
Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.
Ich bin seit 2009 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und war bis zu meiner direkten Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 somit 12 Jahre ehrenamtlich und unentgeltlich
Als Antwort auf die aktuelle Situation haben wir als Fraktion auf Landesebene einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der neben Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der Bürger*innen auch Maßnahmen zum Energiesparen enthält.
Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis voller Respekt vor dem Votum von über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen.
