Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr Stößer,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema offene WLAN-Netze.

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, Rechtssicherheit für Betreiber und Nutzer offener WLAN-Netze zu schaffen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. (...)

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen um die Möglichkeit, dass Versicherte, deren Betriebsrente infolge einer Insolvenz an den Pensionssicherungsverein (PSV) übergeht, künftig die Möglichkeit haben, die Versicherung rein Arbeitnehmerfinanziert selbst fortführen zu können. (...)

(...) Das Land Bremen plant den Bau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven; ich vermute, dass Sie sich darauf in Ihrer E-Mail beziehen. Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Offshore-Standort entwickelt, und zahlreiche Unternehmen haben sich hier angesiedelt. (...) Es ist nicht zu unterschätzen, dass die Reedereien – national und international – eine gewisse Zeit brauchen, um ihre Planungen entsprechend umzustellen; dies wurde möglicherweise zunächst zu optimistisch betrachtet. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung und bin wie Sie für eine Kennzeichnungspflicht, ob Honig Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) enthält. In der Tat ist der Beratungsstand in Sachen Honigrichtlinie kompliziert und erklärungsbedürftig. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht. Das so genannte „Bundeswehrhochhaus“ im Doventor-Quartier ist ein interessantes Bauobjekt in zentraler Lage an der Nahtstelle zwischen der City und dem Bremer Westen. Zudem ist es ein wichtiges Prinzip sozialdemokratischer Politik in Bremen, Bremerhaven und im Bund, Leerstände und Verwahrlosung von Gebäuden zu vermeiden und zu beseitigen. (...)